Anlassgesetzgebung kann #Oslo Attentat nicht verhindern

Bereits am Freitag habe ich mir gedacht, dass man jetzt besonders von Rechts schärfere Maßnahmen zum Schutz gegen Terroristen etc. fordern wird. Selbst in der FAZ war am Samstag von rechten Politikern zu lesen, die Vorrats- datenspeicher ausbauen möchten. Nicht lange hat es bei uns gedauert, bis Bundesministerin für Inneres Mikl-Leitner und Finanzministerin Fekter strengere Regelungen forderten. Bundespräsident Fischer ließ Dienstagabend mit Kritik gegen diese Forderungen aufhorchen, indem er Anlassgesetz- gebung verurteilte. 

Heute bin ich auf einen kurzen Text von Asyl in Not gestoßen, der die Situation in ein interes- santes Licht rückt.

ARBEITSTEILUNG

Der Terror in Norwegen ist Teil einer rassistischen Offensive, die weite Teile Europas erfasst. Dabei haben wir es mit einer Arbeitsteilung dreier Elemente zu tun:

1. Regierungen machen rassistische Gesetze, um die ≥Fremden„ in einem Zustand der Rechtlosigkeit zu halten und eine ≥Festung Europa„ aufzubauen (...); 

2. rechte Gruppen, Bewegungen und Parteien schüren den Haß gegen Fremde und mobilisieren den Druck von unten, den die Regierungen brauchen, um ihre Gesetze durchzuziehen;

3. militante Täter üben Terror aus, um antirassistische Kräfte abzuschrecken. Dabei ist es belanglos, wie irre diese Mörder sind; auch sie spielen nur die ihnen zugedachte Rolle im schmutzigen Spiel. 

Alle drei Elemente (so sehr sie einander mitunter auch hassen mögen) dienen einem gemeinsamen Zweck: der Zerstörung der Freiheit und Gleichheit, der Abschaffung der Menschenrechte und der Demokratie. 

Ein solches Spiel mit verteilten Rollen hatten wir schon einmal: in den Neunzigerjahren in Österreich. 

Damals hatten Löschnak und Matzka das Asylgesetz und das Fremdenrecht (1991/93) massiv verschärft; zugleich hatte Haider die FPÖ mit rassistischen Parolen zur Massenpartei gemacht (...); 

1993 setzte der Briefbombenterror ein und kulminierte 1995 mit dem Mord an den Roma von Oberwart. (...)

Daher ist es kein Wunder, daß der Mörder von Oslo gerade Österreich als Beispiel für ein Scheitern des legalen Wegs der Rechten zur Macht anführt. (...) 

Michael Genner

Obmann von Asyl in Not